Verfassungsrechtliche Probleme bei Ausnahmen vom Mindestlohn

Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags haben nun vor Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn gewarnt. Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Gutachten. In dem Gutachten, das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, in Auftrag gegeben hatte, heiße es: Der allgemein verbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre.“ Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag. Aus dem Lager der CDU/CSU waren zuletzt solche Ausnahmeregelungen ins Spiel gebracht worden. So hatte etwa Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gesagt, ein Rentner, der sich etwas dazuverdiene, müsste nicht den Mindestlohn-Regeln unterliegen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies als "nicht abwegig" bezeichnet ...

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