Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

von Michael Horak

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

BGH URTEIL IX ZR 52/13 vom 21. November 2013

InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

BGH, Urteil vom 21. November 2013 – IX ZR 52/13 – OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main – 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen der S. G. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren.

Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rah-menvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arznei-mitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30. September 2008 er-teilten Sammelrechnung über 6.508,68 € zog die Schuldnerin die Einzelbeträge bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das Amtsgericht ordnete am 15. Okto-ber 2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustim-mung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind ...

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