Rückständiges Betreuungsunterhaltsgeld

Wie kann rückständiger Unterhalt für ein nichteheliches Kind geltend gemacht werden? Gibt es Besonderheiten?

Der Unterhaltsschuldner muss von dem Unterhaltsempfänger grundsätzlich vorher aufgefordert werden und in Verzug gesetzt werden (gemäß § 1613 Abs. I, S.1 BGB), um rückständiges Unterhaltsgeld gemäß § 1615 Abs. I BGB zu fordern.

Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes. Der Vater erkannte zwei Monate nach der Geburt des Kindes (Juni 2010) die Vaterschaft an. Am 7. März 2011 forderte die Mutter erstmals mit Schreiben rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt. Sie fordert die Differenz zwischen dem Betrag, der sich aus der Unterhaltstabelle ergibt und der Erwerbsminderungsrente, die sie erhält. Der Betrag aus der Tabelle ist 770 Euro, ihre Rente 551,25 Euro. Sie möchte diesen Differenzbetrag seit der Geburt des Kindes erstattet bekommen.

Das Familiengericht spricht der Mutter die rückständigen Beträge zu und gewährt laufenden Unterhalt bis zum dritten Kindergeburtstag ohne die Laufzeit zu befristen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Das Oberlandesgericht weist seine Beschwerde zurück. Gegen die Abweisung legt der Vater Rechtsbeschwerde ein. Er wendet sich gegen die rückständigen Unterhaltsforderungen ...

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