Prokon und die Genussrechte

Die Verwirrung um Prokon hält an!

Sind Genussrechte nun Forderungen, die zur Insolvenz führen können oder nicht ?

Der findige Jurist wird immer antworten, das kommt darauf an.

Nach neusten Berichten von Prokon ist nicht nur die selbst gesetzte Frist abgelaufen, sondern es haben bisher auch nicht 95% der Investoren von ihren Forderungen abgesehen. Gleichwohl vermeldet Prokon, dass sie aufgrund der Gestaltung der Genussrechte als Eigenkapital, quasi gar nicht insolvent wären, weil diese Forderungen in der Insolvenz nicht zu bedienen sind.

Grundsätzlich hat Prokon einen richtigen Ansatz gefunden. Diesen ich schon im Blogeintrag Prokon und die Insolvenz angerissen hatte.

Es ist allerding zwischen mehreren Themen zu unterscheiden. Insolvenzgrund, der zum Insolvenzverfahren führt. Der Charakter von Genussscheinen als Eigenkapital oder Fremdkapital. Forderungen gegen das Unternehmen durch Genussrechtsinhaber und deren Wirkung. Warum ist dies so wichtig ?

Prokon ließ verlauten, dass aufgrund der Nachrangigkeit der Genussrechte und deren Charakter als Eigenkapital, kein Insolvenzgrund bestehen würde, da diese Genussrechtsforderungen in ebendiesem nicht bedient werden würden.

Grundsätzlich stimmt das. Nachrangige Forderungen sind nicht zur Tabelle anzumelden und nehmen am Insolvenzverfahren nicht teil. Jedoch gibt er hiervon eine Ausnahme. Diese liegt dann vor, wenn das Insolvenzgericht nach § 174 Abs. 3 InsO anordnet, dass auch nachrangige Forderungen anzumelden sind.

Ein weiterer beachtenswerter Punkt ist der, dass zwar die Genussrechtsinhaber im Insolvenzverfahren ggf. nicht erstrangig zum Zuge kommen und solche nachrangigen Verpflichtungen nicht zur Überschuldung nach § 19 InsO führen, es aber noch weitere Insolvenzgründe gibt.

Wie Prokon erkennt, müssen die Genussrechte innerhalb einer Insolvenz nicht erstrangig bedient werden ...

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