OLG Koblenz: Die Bewerbung eines Kindersaftes mit “lernstark” und “Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” ist unzulässig

OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO)

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Bewerbung eines Saftes für Kinder mit den Slogans “Lernstark” und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” zusammen mit der Abbildung eines Mädchens mit leuchtend roten Wangen wettbewerbswidrig ist. Die Werbung stelle eine Gesundheitswerbung für Kinder dar, an die gemäß der europäischen Health Claims-Verordnung besonders strenge Anforderungen zu stellen seien. Diese seien jedoch vorliegend nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Koblenz

Urteil In dem Rechtsstreit

wegen

Wettbewerbsstreitigkeit

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vor1äufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzemralen und Verbraucherverbände in Deutschland und als solcher klagebefugt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG:

Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft “Rotbäckchen” her und vertreibt dieses Produkt in Fla­schen.

Auf der Vorderseite der Flaschen ist ein blondes Mädchen mit leuchtend roten Wangen und ei­nem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befindet sich die Angabe “Lernstark” und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” (Anlage).

Auf der Rückseite der Flaschen befindet sich der Hinweis “Rotbäcken steht seit 1952 für gesunde Kindersäfte ...

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