OLG Celle: Einstweilige Verfügung gegen Inkassounternehmen, das mit SCHUFA-Eintrag droht, ist rechtens

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 § 12 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Inkassounternehmen nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen darf, wenn der der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Schuldner kann in diesem Fall eine einstweilige Verfügung gegen das Inkassounternehmen erwirken und zwar auch dann, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass eine Datenübermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Daten des Klägers an die Schufa Holding AG weiterzuleiten.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber dem Kläger mit der Meldung seiner Daten an die Schufa Holding AG zu drohen.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend tenorierten Unterlassungspflichten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für den Rechtsstreit - zugleich in Abänderung der in erster Instanz durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 03.12.2012 erfolgten Festsetzung - auf 12.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beklagte macht als Inkassounternehmen Ansprüche gegen den Kläger geltend. In ihren Mahnungen hat sie angedroht, die Daten des Klägers unter näher bestimmten Voraussetzungen an die Schufa Holding AG zu übermitteln ...

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