Kulturförderabgabe (sog. “Bettensteuer”) in Köln vermutlich weiterhin rechtswidrig

von Andreas Neumann

Die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln sieht in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 19. Dezember 2012 eine Kulturförderabgabe als örtliche Aufwandsteuer vor (§ 1). Gegenstand dieser sog. “Bettensteuer” bzw. “Bettenabgabe” ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt (§ 2 Abs. 1). Betroffen von dieser Kulturförderabgabe ist damit u. a. die Geschäftstätigkeit von Hoteliers, Gastwirten, Betreibern von Pensionen und Jugendherbergen, Vermietern von Ferienwohnungen und Campingplatzbetreibern.

Nach der ursprünglichen Fassung der Satzung (vom 23. September 2010) galt die Kulturförderabgabe gleichermaßen für private und für beruflich bedingte Übernachtungen. Mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Az. 9 CN 1.11) entschied das Bundesverwaltunsgericht jedoch, dass der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung der Einkommenserzielung zuzuordnen ist und damit nicht der Aufwandsteuer i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG unterfällt, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist.

Unter Anlegung dieses Maßstabs hat dann das Oberverwaltungsgericht Münster die ursprüngliche Kulturförderabgabensatzung der Stadt Köln mit Urteil vom 23. Januar 2013 (Az. 14 A 1860/11) für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 18. Juli 2013 (Az. 9 B 16.13) zurückgewiesen hat.

Bereits zuvor hatte die Stadt Köln allerdings auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 reagiert und durch die Änderungssatzung vom 19 ...

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