Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung

Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt reicht hierfür nicht. Dies hat das LSG Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 14. 11. 2013 (L 10 VE 46/12) festgestellt.

Klägerin war eine 45 jährigen Apothekerin, die Opfer einer Erpressung geworden war. Die Klägerin erhielt insgesamt fünf Erpresserschreiben. Für den Fall der Nichtzahlung der geforderten 8.500 bzw 9.000 € drohte der Täter sowohl die Tötung der Klägerin und deren Kinder als auch die Inbrandsetzung des Familienhauses an. Weiterhin drohte er Gift in Lebensmittelgeschäften zu verteilen, sowie Attentate auf fahrende Autos zu verüben. Die Klägerin hatte zwar unter Mitwirkung der Polizei Geldpakete hinterlegt. Die Geldübergabe scheiterte aber, da der Täter die Pakete aus Angst vor Entdeckung nicht abholte. Die Erpressungen endeten nach einer polizeilichen Durchsuchung bei dem Täter. Die Klägerin machte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht Braunschweig und dem Berufungsverfahren vor dem LSG Ansprüche nach dem Opfenentschädigungsgesetz aufgrund der erlittenen massiven psychischen Schäden geltend. Bei ihr bestehe ein posttraumatisches Belastungssyndrom, sie leide unter Angstzuständen und Schlafstörungen.

Das SG hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berüfung der Klägerin zurückgewiesen.

Das LSG führt u.a ...

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