Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start der neuen Dschungelcamp-Staffel erinnert uns heute ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe an die einstige “CSU-Rebellin” und Stoiber-Stürzerin und daran, wozu wir als kollektive Bildzeitungsleser- und RTL-Gucker-Öffentlichkeit so alles fähig sind.

Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner hatte damals eine seiner “Post-an…”-Kolumnen über Paulis Latex-Fotos verfasst, ein Text von einer Ekligkeit, vor der alle derzeit auf RTL gezeigte Kakerlakenkotze verblasst. Darin beschrieb er Pauli als “durchgeknallte Frau” und schob ihr zur Erklärung ihres Verhaltens allerlei unter, was ich hier nicht wiedergeben will.

Pauli versuchte vergebens, sich gerichtlich zu wehren, und das hat jetzt die 3. Kammer des Ersten Senats auf den Plan gerufen: Die ruft dem OLG München die Existenz der Schranken des Art. 5 GG ins Gedächtnis. Die Meinungsfreiheit von BILD.de und Wagner gibt ihnen nicht das Recht, mit dem Kaminbesteck im Seelen- und Sexualleben Dritter herumzuoperieren.

Damit grenzt die Kammer diesen Fall von dem Sachverhalt eines Beschlusses von 2009 ab, wo das BVerfG die Bezeichnung “durchgeknallt” noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt hatte durchgehen lassen ...

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