Kampf um Konzessionen – der Druck steigt

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Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der BGH zu erkennen geben, dass kommunale Interessen bei einer Konzessionsvergabe lediglich eine untergeordnete Rolle spielen dürfen. Verstößt die Kommune hiergegen, führt dies nach Ansicht des BGH zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages. Damit hat der Neukonzessionär keinen Anspruch darauf, das Energieversorgungsnetz zu übernehmen, und das Konzessionierungsverfahren muss wiederholt werden. Matthias Albrecht, Rechtsanwalt und seit 2003 Partner bei Becker Büttner Held (BBH) in München, kennt die Herausforderungen, die es im Rahmen von Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen zu bewältigen gilt.

DerEnergieblog: Herr Albrecht, quer durch die Republik ist ein großes Interesse an auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen zu beobachten. Dabei scheint es nahezu keinen Unterschied zu machen, ob sich das zu übernehmende Energieversorgungsnetz in einer Großstadt oder in einer Kommune im ländlichen Raum befindet. Warum macht es überhaupt Sinn, Energieversorgungsetze zu übernehmen?

Matthias Albrecht: Der Erfolg der Energiewende macht es auch erforderlich, die Netze anzupassen. Das gilt auch für die örtlichen Verteilernetze. Diese müssen dezentral erzeugten Strom aufnehmen und Lastschwankungen verkraften, Stichwort „Bidirektionalität“, und die Verteilernetze müssen intelligenter werden, um die Verbindung zwischen den Verbrauchern und der Erzeugung herzustellen. Viele Kommunen möchten erreichen, dass die Verteilernetze zügig an diese Anforderungen der Zukunft angepasst werden, und überlegen deshalb, sich selbst zu engagieren ...

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