Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Wenn eine Urheberrechtsverletzung durch eine Website im Ausland begangen wird, stellt sich die Frage, welches Gericht für eine Klage zuständig ist. Für die Mitgliedsländer der europäischen Union hat der EuGH diese Frage im Oktober 2013 geklärt. Klage am eigenen Wohnsitz Im zu entscheidenden Fall hatte ein in Frankreich ansässiger Musiker gegen eine österreichische Firma geklagt, die seine Kompositionen auf CD presste und über die englische Website einer englischen Gesellschaft vertrieb. Grundsätzlich sind Klagen am Sitz des Beklagten zu erheben. Der Musiker klagte gegen die österreichische Gesellschaft jedoch an seinem Wohnsitz in Frankreich. Zu Recht, wie der EuGH (Urteil vom 03.10.2013, Az.: C-170-12) nun entschied. Entscheidung des EuGH Nach der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Verordnung des Rates 44/2001 (Brüssel I – Verordnung) ist Klage grundsätzlich am Sitz des Beklagten zu erheben. Als Ausnahme von dieser Grundregel kann im Falle einer unerlaubten Handlung Klage jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat werden, wenn dort das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten dort ...Zum vollständigen Artikel


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