Gewohnheitsrecht auf kostenloses Parken?

Arbeitnehmer haben keinen Dauer-Anspruch auf einen einmal gewährten kostenfreien Firmenparkplatz. Denn baut der Arbeitgeber den Parkplatz um und verlangt daraufhin ein Entgelt, müssen auch Beschäftigte für das “teure Gut” Parkraum zahlen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 20.01.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 Sa 17/13). Eine sogenannte betriebliche Übung, bei dem Arbeitnehmer sich auf ihr Gewohnheitsrecht berufen, greife bei einem Um- oder Neubau des Parkplatzes nicht.

Damit muss ein Klinik-Beschäftigter für die Nutzung des Klinikparkplatzes künftig rund 12,00 € monatlich zahlen. Das in der Stadtmitte gelegene private Krankenhaus hatte jahrelang Mitarbeitern, Besuchern, Anwohnern und Patienten das kostenfreie Parken auf insgesamt 558 Stellplätzen ermöglicht.

Als die Klinik jedoch Parkplatz und Parkdeck umbaute und insgesamt 634 Parkplätze schuf, verlangte sie ab Januar 2012 für die neue und mit einer Schranke gesicherte Parkplatzanlage Geld ...

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