Einparken in 3 Zügen – der neue Tiefgaragenstellplatz

Ein Tiefgaragenstellplatz, der zusammen mit einer neu errichteten Eigentumswohnung erworben wird, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung für einen durchschnittlichen Fahrer in zumutbarer Weise nutzbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Einparken nicht mehr als 3 Fahrbewegungen und das Ausparken nicht mehr als 4 Fahrbewegungen, also jeweils einen Korrekturzug, erfordert.

In dem vorliegend vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit wurde zwischen den Parteien ein Bauträgervertrag geschlossen, der typischerweise sowohl kaufvertragliche als auch werkvertragliche Elemente enthält. Die Rechte des Erwerbers richten sich dabei bei Mängeln des Bauwerks nach Werkvertragsrecht.

Die von der Bauträgerin erbrachte Leistung ist hinsichtlich des streitgegenständlichen Tiefgaragenstellplatzes mangelhaft, weil das Werk die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB).

Eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Größe des geschuldeten Stellplatzes sowie seiner Zufahrt liegt nicht vor. Der vorläufige Aufteilungsplan ist nicht bemaßt. Aus der Baugenehmigung sind zwar die Maße des Stellplatzes ersichtlich, die Baugenehmigung wurde jedoch nicht in den Kaufvertrag mit einbezogen.

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und somit ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch auch dann anzunehmen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben ...

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