Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung

Die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung enthält das Gesetz eine spezielle Regelung, wonach der Vorsitzende der ersten Versammlung eine zweite Versammlung einberufen kann (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SchVG). Eine Überprüfung dieser Ermessensentscheidung des Vorsitzenden durch die Gerichte ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dem hier vorliegenden Fall über die Erlaubnis der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zur Einberufung einer zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland). Die beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (GmbH nach deutschem Recht) haben zum Unternehmensgegenstand, sich als stille Gesellschafter an einem Kreditinstitut zu beteiligten und hierzu Kapital durch Ausgabe von Wertpapieren (Schuldverschreibungen) aufzunehmen. Im Dezember 2002 und im Februar 2004 gaben die beiden GmbHs an Anleger vier Millionen Wertpapiere mit einem Nennbetrag von jeweils 100 Euro aus (Gesamtnennwert 400 Millionen Euro, je GmbH 200 Millionen Euro). Dabei handelte es sich um Teilschuldverschreibungen ohne feste Laufzeit, deren Erlös nach den Ausgabebedingungen ausschließlich dazu verwendet wurde, stille Beteiligungen der beiden GmbHs an der IKB Deutsche Industriebank AG (im Folgenden: IKB) zu begründen. Nach den Beteiligungsverträgen nehmen die stillen Beteiligungen an dem Gewinn der IKB teil, aber auch an den Bilanzverlusten der IKB Bank bis zur Höhe der Vermögenseinlage. Die Ansprüche der Wertpapieranleger auf Rückzahlung der Anlage und auf Zinsen sind nach den Ausgabebedingungen der Wertpapiere davon abhängig, dass die GmbHs aus den stillen Beteiligungen entsprechende Zahlungen von der IKB erhalten ...

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