Drohung mit SCHUFA-Eintrag unzulässig nach Bestreiten der Forderung, so OLG Celle

Laut OLG Celle stellt es eine Nötigung dar, mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, nachdem die Forderung bereits bestritten wurde. Das Urteil ist rechtlich zwar fragwürdig, jedoch eine positive Nachricht für Verbraucher. Ein Inkassobüro wurde verurteilt (OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13), es in Mahnschreiben gegenüber Gläubigern zu unterlassen, auf die Möglichkeit eines SCHUFA-Eintrages hinzuweisen, wenn die Forderung durch den (angeblichen) Schuldner bereits bestritten wurde.

Die Argumentation des Gerichtes halte ich für fragwürdig. Denn streitgegenständlich war, dass in dem 2. Mahnschreiben (also nach Bestreiten der Forderung) der folgende Text abgedruckt war:

„Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“

Dieser Text enthält jedoch nichts anderes als den Hinweis auf die tatsächliche Rechtslage, von der im Einzelfall Gebrauch gemacht werden soll. Es wird eindeutig klargestellt, dass die Mitteilung an die SCHUFA bezüglich eines SCHUFA-Eintrages nur dann erfolgt, wenn alle rechtlichen Anforderungen (geregelt in § 28a BDSG) erfüllt sind, insbesondere kein Bestreiten erfolgte. Im vorliegenden Fall wurde die Forderung jedoch bestritten, so dass der angebliche Schuldner davon ausgehen kann, dass die Forderung auch nicht gemeldet wird. Eine Nötigung könnte sich nur aus weiteren Formulierungen ergeben, die erkennen lassen, dass das Inkassobüro dies ignorieren wollte.

Das OLG Celle lässt es hier ausreichen, dass „der Kläger jedoch unmittelbar zuvor durch Anwaltsschreiben vom 6 ...

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