Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch Änderung des monatlichen Dauerauftrages

Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben kann zugestimmt werden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Aber auch schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin, die eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung begehrt hat, abgewiesen. Ein Paar mietete im Jahre 2006 eine Münchner Wohnung. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 Euro auf 1140 Euro ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich darauf nicht, überwiesen jedoch ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete. Die Vermieterin begnügte sich damit nicht, sondern verlangte die schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie wolle Sicherheit, schließlich könnten die Zahlungen eingestellt werden. Die Mieter gaben eine derartige Erklärung jedoch nicht ab ...

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