Der überholte Ehrenschutz

Ich bin kein Freund des BILD-Kolumnisten Franz-Josef Wagner. Aber heute wird ihm Unrecht angetan. Und zwar von höchster Stelle. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, Wagner dürfe die ehemalige bayerische Landrätin Gabriele P. womöglich nicht als “durchgeknallte Person” bezeichnen. Die Gerichte müssen über P.s Unterlassungsklage neu entscheiden.

Vor dem Oberlandesgericht München war die Sache noch recht eindeutig. Die Politikerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegen Wagner, weil seine Bewertung, P. sei eine “durchgeknallte Person”, nicht beleidigend gewesen sei und jedenfalls noch der Meinungsfreiheit unterfalle.

Der Kolumnist äußerte sich in seinem deftigen und – wie bei ihm üblich – wirren Text zu dem Umstand, dass sich Gabriele P. von sich Aufnahmen in Latexkostümen hatte fertigen lassen, die später zuerst in der Zeitschrift “Park Avenue” erschienen.

Das Bundesverfassungsgericht zieht dagegen nun eine Karte, die unserem Land immer wieder für unnötigen juristischen Ärger sorgt. Den Ehrenschutz. In ihrem kurzen Beschluss bejahen die Richter einen weitgehenden Ehrenschutz. Diesen habe das Oberlandesgericht München nicht hinreichend berücksichtigt.

Wagner wird zwar attestiert, er dürfe sich kritische und auch polemisch äußern, die “durchgeknallte Person” gehe aber zu weit. Wieso das der Fall ist, begründet das Gericht eigentlich nicht ...

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