Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

Im Unterschied zum Akteneinsichtsgesuch einer Partei unterliegt das für Zwecke der Rechtspflege gestellte Akteneinsichtsgesuch einer Justizbehörde weniger strengen Regeln. Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Die Prüfung, ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich ist, obliegt dabei der anfordernden und nicht der ersuchten Stelle. Aus der einem Kartellanten im Rahmen der Kronzeugenregelung zugesicherten Vertraulichkeit ergibt sich keine weitergehende Prüfungspflicht der übermittelnden Staatsanwaltschaft aufgrund eines besonderen Anlasses.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall von Kartellanten, die sich mit ihren Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen das Akteneinsichtsgesuch des Landgerichts Berlin gewandt haben. Die antragstellenden Kartellanten, in Deutschland ansässige Firmen, gerieten in den Verdacht, durch wettbewerbswidrige Absprachen den Bausektor betreffende Märkte in Europa untereinander aufgeteilt zu haben. Um die wegen Kartellverstößen zu erwartenden Geldbußen zu reduzieren, stellten sie Anträge nach sog. Kronzeugenregelungen, mit denen sie wettbewerbswidrige Ansprachen einräumten. In den Kronzeugenregelungen wird die Vertraulichkeit der geschäftlichen Informationen zugesichert, die bei einer Antragstellung gemacht werden. Für in Deutschland in der Zeit von 1995 bis 2003 begangene Kartellverstöße wurden gegen die Kartellanten schließlich Geldbußen in Höhe von über 250 Mio. Euro verhängt.

In Deutschland ansässige Baufirmen nehmen die Kartellanten nunmehr in einem beim Landgericht Berlin anhängigen Zivilprozess auf Schadensersatz in Anspruch ...

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