Chefarzt muss in der Regel selbst behandeln oder er verliert Honorar: OLG Brnschwg 25-09-13

Denn die dem Chefarzt erteilte Einwilligungsaufklärung ist auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt. Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen, selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, so ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn nicht der Patient zuvor von der – tatsächlich bestehenden und der Behandlungsseite nachzuweisenden – unvorhergesehen Verhinderung des Chefarztes informiert worden ist.

Liegt ein vorformulierte Vergütungsvereinbarung mit Chefarztbehandlung vor, so ist zur wirksamen Vertreterregelung gemäß § 308 Nr. 4 BGB nur eine solche Klausel zulässig, in der der Eintritt eines Vertreters des Wahlarztes auf die Fälle beschränkt ist, in denen dessen Verhinderung im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits feststeht, etwa weil die Verhinderung (Krankheit, Urlaub etc.) selbst noch nicht absehbar oder weil noch nicht bekannt ist, dass ein bestimmter verhinderter Wahlarzt, auf den sich die Wahlleistungsvereinbarung erstreckt, zu Behandlung hinzugezogen werden muss. Auch muss in einem solchen Fall der als Vertreter benannte Arzt namentlich benannt sein. Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass ein unvorhergesehener Verhinderungsfall am 2.5 ...

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