BGH: Zur Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen

21.01.14

DruckenVorlesen

Der BGH hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 15.08.2013 - Az.: I ZR 197/12) noch einmal zu den Voraussetzungen Stellung genommen, wann mit einem älteren Stiftung Warentest-Ergebnis geworben werden darf.

Die Beklagte hatte im Oktober 2011 für ihre Produkte (hier: Kaffee-Pads) mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus Dezember 2006 geworben. Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig, da die nun beworbenen Produkte aus einer einer neuen Charge stammten.

Der BGH hat diese Ansicht nicht geteilt, sondern die Werbung für rechtlich unbedenklich bewertet.

Auch nach dem neuen UWG gelte die bisherige Rechtsprechung fort ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK