Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau", abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein kann, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Beschwerdeführerin ist ehemalige Landrätin und war bis September 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Ende 2006 posierte sie für ein Gesellschaftsmagazin, das die Fotostrecke in einer ihrer Ausgaben veröffentlichte. Dies nahm die Beklagte des Ausgangsverfahrens zum Anlass, auf ihrer Internetseite einen Text zu veröffentlichen, der u.a. die folgende Passage enthält: "Ich sage es Ihnen: Sie sind die frustrierteste Frau, die ich kenne. Ihre Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe, Sehnsucht, Orgasmus, Feminismus, Vernunft. Sie sind eine durchgeknallte Frau, aber schieben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Männer." Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und begehrt von der Beklagten die Unterlassung verschiedener Einzeläußerungen, u.a. der Bezeichnung als "durchgeknallte Frau", sowie eine angemessene Geldentschädigung. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das klagabweisende Urteil des Oberlandesgerichts. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des BVerfG verletzt die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Soweit die Entscheidung die Äußerung unbeanstandet lasse, die Beschwerdeführerin sei eine "durchgeknallte Frau", halte sich dies nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Die Entscheidung werde insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die Bezeichnung der Beschwerdeführerin als "durchgeknallte Frau" beeinträchtige sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht finde seine Schranken gemäß Art ...Zum vollständigen Artikel


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