Beschränkung des Abmahnanspruches bei Spam-E-Mails

Der Anspruch auf Unterlassung bzgl. des Versendens von Spam ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. Main auf die angeschriebene E-Mail-Adresse beschränkt. Ein generelles Verbot des Versendens von Werbung per E-Mail an den Empfänger ist von dem Abmahnanspruch auf Unterlassung nicht umfasst.

Zum Hintergrund:

Die grundsätzliche Erforderlichkeit der Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens vor der Versendung von Werbung per E-Mail ist schon oft thematisiert worden und doch kommt es immer wieder zu Abmahnungen wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Beim Double-Opt-In-Verfahren trägt sich der Adressat der Werbung zunächst für deren Erhalt per E-Mail ein (Stichwort Newsletterversand). Im Anschluss geht ihm eine E-Mail zu, die einen Link zur Bestätigung seiner Eintragung enthält. Betätigt er diesen, ist das Double-Opt-In-Verfahren abgeschlossen. Nun darf dem Adressaten Werbung per E-Mail übermittelt werden.

Sachverhalt:

In der Entscheidung des OLG Frankfurt ging es um das unbestellte Versenden von Werbe-E-Mails an eine Privatperson (Adressat). Solche Spam-E-Mails erhielt der Adressat von einem Online-Plattformbetreiber. Die Spam-E-Mails wurden trotz des fehlenden Double-Opt-In an insgesamt drei E-Mail-Adressen des Adressaten geschickt und enthielten jeweils Zahlungsaufforderungen. In einer E-Mail wurde zusätzlich mit der Veranlassung eines negativen Schufaeintrages gedroht.

Zu einer Zahlung kam es nicht und stattdessen mahnte der Adressat den Plattformbetreiber wegen der Versendung unverlangter Werbung ab. Der Plattformbetreiber gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab.

Das LG Frankfurt verurteilte den Plattformbetreiber zunächst, E-Mail-Werbung an den Adressaten generell zu unterlassen ...

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