Aufnahmekapazitäten an der Freien Universität Berlin

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin festgestellt hat, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist, folgt daraus noch kein Zulassungsanspruch einer Studienbewerberin außerhalb der festgesetzten Kapazität.

So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Abiturientin, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin ab dem Wintersemester 2012/13 an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Die Beschwerdeführerin bewarb sich zunächst erfolglos bei der Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund um einen Studienplatz in der Fachrichtung Tiermedizin für das Wintersemester 2012/2013. Den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität lehnte die Freie Universität im Oktober 2012 ab. Über die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin noch nicht entschieden. Der gleichzeitig gestellte Eilantrag blieb beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ging davon aus, dass die in der Zulassungsordnung der Freien Universität festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen auf 171 hätte festgesetzt werden müssen. Da die Universität aber tatsächlich 173 Studienplätze vergeben habe, seien keine weiteren für Studienanfänger vorhanden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Kapazitätsverord-nung für das Land Berlin (KapVO) ein pauschaler Krankenversorgungsabzug in Höhe von 30 Prozent des Lehrangebots aus Planstellen im Klinikbereich zulässig gewesen. Die den pauschalen Abzug rechtfertigenden Krankenversorgungsleistungen dürften aufgrund der Fusion der tiermedizinischen Ausbildungsstätten der Freien Universität und der Humboldt-Universität im Jahr 1992 eher noch zugenommen haben ...

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