Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

Mit einer (Teil-)Zahlung des Kaskoversicherers geht gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes der – kongruente – Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Unfallverursacher auf die Kaskoversicherung über (so gen. cessio legis), so dass die Aktivlegitimation (Sachberechtigung) des Versicherungsnehmers entfällt und seine unveränderte, d.h. weiterhin auf Zahlung an sich gerichtete Klage in entsprechender Höhe nachfolgend eigentlich als unbegründet abzuweisen wäre.

§ 265 ZPO, der hier einschlägig ist, sieht jedoch u.a. für den Fall einer Abtretung nach Rechtshängigkeit, und dabei anerkanntermaßen auch für eine solche kraft Gesetzes wie hier, namentlich etwa die nach § 86 VVG, vor, dass dieselbe aus Gründen der Prozessökonomie auf den Ablauf des Prozesses grundsätzlich keinen Einfluss haben soll. Keine Partei soll sich durch Verfügungen ihrer Sachlegitimation begeben und damit den Gegner zu einem neuen Prozess gegen den Rechtsnachfolger nötigen dürfen. Daher zwingt § 265 Abs ...

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