Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

Wie bereits ausführlich bei INSOLVENZ-NEWS dargestellt, wird zum 1. Juli 2014 nicht nur bei Erreichen der Mindestquote von 35% die Dauer bis zur Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt. Es treten auch einige Verschärfungen zugunsten der Gläubiger in Kraft; betroffen sind vor allem auch Unterhaltsberechtigte.

Für Insolvenzverfahren ab 1.7.2014 werden Unterhaltsforderungen, wenn der Unterhalt “vorsätzlich, pflichtwidrig” nicht gewährt wurde, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Eine Chance für die Unterhaltsberechtigten – eine Verschärfung für die betroffenen unterhaltspflichtigen Schuldner.

§ 302 Nr 1 InsO (Auszug) wird für Insolvenzverfahren ab 1.7.2014 wie folgt gefasst:

Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus …, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, …

Sind Unterhaltsschuldner wegen Unterhaltsentziehung gem. § 170 Abs ...

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