Reaktion der Landesregierung NRW auf die EuGH-Vorlage zu den Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW

Eine aktuelle Ergänzung der FAQ-Liste der Landesregierung zum TVgG NRW macht Furore: Wie bekannt, hat die Vergabekammer Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2013 (VK 18/13) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW („TVgG NRW“) gegen Europarecht verstoßen. Nun hat die Landesregierung in ihrer FAQ-Liste zum TVgG zu der Vorlageentscheidung Stellung genommen – und hiermit neue Unsicherheiten heraufbeschworen.

Vorlage hat keine Auswirkungen auf aktuelle Vergabeverfahren

Nach Auffassung der Landesregierung hat der Vorlagebeschluss der VK Arnsberg beim EuGH derzeit keinen Einfluss auf die Anwendung des TVgG NRW und die Anforderung von Verpflichtungserklärungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Der Vorlagebeschluss der Vergabekammer Arnsberg entfalte bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH keine präjudizielle Wirkung. Die Vorgaben des TVgG NRW seien somit auch weiterhin uneingeschränkt bei der öffentlichen Beschaffung einzuhalten. Das bedeute, dass unter den in § 4 Abs. 3 i. V. m. §§ 8, 9 TVgG NRW festgelegten Voraussetzungen nach wie vor durch den Bieter die Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns von 8,62 EUR zugesichert werden müsse ...

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