NSU-Reihe: Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

Der NSU-Prozess ging im neuen Jahr mit dem 73. Verhandlungstag in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht München haben dabei ein Beamter, ein Arzt und die Zeugin Sandy N. ausgesagt. Sandy N. hatte die Verträge für zwei Handys abgeschlossen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem Selbstmord bei sich trugen. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie schon seit ihrer Jugend ein Problem mit Drogen hat. Obwohl der Vorsitzende Manfred Götzl die Zeugin über ihr Recht belehrte, sich nicht selbst belasten zu müssen, sagte sie Dinge, die sie nicht hätte sagen müssen. Prozessual ist dies ein typischer Fall des Auskunftsverweigerungsrechts, das jeder Zeuge vor Gericht hat. Doch was umfasst das Auskunftsverweigerungsrecht? Welche rechtliche Grundlage hat es und was sollte man darüber wissen? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick der wichtigsten Fakten.

Was ist das Auskunftsverweigerungsrecht und wo ist es geregelt?

Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen ist in § 55 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und lautet wie folgt:

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Der Hintergrund dieser Norm ist der rechtsstaatliche Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kann, gegen sich selbst auszusagen. Dadurch sollen Zeugen vor der seelischen Zwangslage geschützt werden, unter dem Druck der Vernehmung und der damit verbundenen Aussagepflicht etwas zu offenbaren und sich somit selbst der Strafverfolgung auszusetzen. Gibt ein Zeuge an, von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen, so ist die weitere Befragung zu diesem Thema unzulässig ...

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