Nicht immer gleich zuschlagen

Gern genommen bei den Gerichten: Wer unter Bewährung steht oder vorbestraft ist oder gar Freiheitsstrafe verbüßt hat, hat keine Geldstrafe mehr verdient, der soll froh sein, wenn man noch eine weitere Bewährungsstrafe nachschiebt, auch wenn es sich nur um Bagatellsachen handelt.

Das Amtsgericht hat in allen drei Fällen "aufgrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen sowie der kurz vor Tatbegehung verbüßten Freiheitsstrafe" eine kurze Freiheitsstrafe für "erforderlich" gehalten. Dabei hat es diese Formulierung gleichlautend für alle drei Fälle gewählt. Nach den Feststellungen des Urteils ist der Angeklagte jedoch nicht wegen Beleidigung oder vergleichbarer Delikte vorbestraft, weshalb einschlägige Vorstrafen im Hinblick auf die Verurteilung wegen zweifacher Beleidigung nicht vorliegen ...

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