LG München I: Testinstitut darf Schokoladensorte nicht auf Grund fehlerhafter Auslegung der Europäischen Aromenverordnung mit “mangelhaft” bewerten

LG München I, Urteil vom 13.01.2014, Az. 9 O 25477/13 § 5 UWG; § 823 BGB, § 1004 BGB; VO (EG) Nr. 1334/2008

Das LG München I hat entschieden, dass die Bewertung einer Voll-Nuss-Schokolade durch ein Testinstitut mit der Note “mangelhaft” zu unterlassen ist, wenn diese auf einer unzutreffenden Auslegung der Europäischen Aromenverordnung beruht. Vorliegend war streitig, ob der Aromastoff Piperonal auch natürlich gewonnen werde könne, da der Hersteller lediglich “natürliche Aromen” angegeben habe. Das Testinstitut habe dies ohne ausreichende Tatsachengrundlage und in zu enger Auslegung der Aromenverordnung unzulässigerweise verneint und verletze dadurch die Rechte des Herstellers. Der Schokoladenhersteller dürfe daher die Verbreitung des Testergebnisses untersagen. Zur Pressemitteilung 01/14 vom 13.01.2014:

“Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer heute verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade eines großen Schokoladenherstellers (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten:

1. �Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.�, 2. �Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert �natürlich�, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt wird.�, 3. �Im Zutatenverzeichnis wird nur �natürliches Aroma� genannt. Aber die Schokolade erfüllt dieses Versprechen nicht.�, 4. �[ ],� - wegen Irreführung hätten die Nussschokoladen nicht verkauft werden dürfen. Juristisch ausgedrückt: Sie sind so nicht verkehrsfähig.�, 5. Die Bewertung �mangelhaft� in der Rubrik �DEKLARATION� allein mit der Fußnote �Das Zutatenverzeichnis ist irreführend: Das Aroma ist nicht wie deklariert natürlich, da der nachgewiesene Aromastoff Piperonal künstlich hergestellt wird� als Begründung ...

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