Kommentar: Grüne Energiewendeagenda mit viel Musik und einigen falschen Tönen

Die Grünen haben heute mit ihrer Energiewendeagenda 2020 der schwarz-roten Bundesregierung einen Maßnahmenplan präsentiert, der aufzeigt, wie ein Teil der schlimmsten Irrläufe von zwei Bundesregierungen rückgängig gemacht werden können. Es ist ein Konzept, das gute Ansätze macht, aber an manchen Stellen auch Widersprüche zu den eigenen Zielen aufweist. Wichtigstes Ziel bei diesem grünen Maßnahmenkatalog ist die Verdopplung des Ökostromanteils bis 2020. Die Minimalziele von Schwarz-Rot dagegen, die einer Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien gleichkommen, sind ein Armutszeugnis und verdeutlichen viel mehr, dass es den Sozialdemokraten vor allem um die Beibehaltung des schmutzigen Kohlestroms geht. Die Grünen wollen weg von der Kohle und deshalb die schlimmsten Dreckschleudern schrittweise abschalten. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verhindert werden, indem ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent verbindlich festgeschrieben werden soll. Gleichzeitig muss die Kohle teurer werden, damit ihr Strom nicht die Netze verstopft und der Börsenstrompreis in den Keller geht. Der grüne Vorschlag für die Verknappung der CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandel zur Steigerung des Preises aber wird enden wie die langjährigen Forderungen ähnlicher Art, nämlich damit, dass der Emissionshandel weiterhin nichts Wirksames zum Klimaschutz beiträgt. Eine CO2-Steuer statt des Emissionshandels kann hier nach meiner Einschätzung wesentlich effektiver greifen. 50 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 – oder mehr! – werden aber nur geschafft, wenn an den wichtigsten Pfeilern des EEG festgehalten wird. Dazu zählt ganz eindeutig der uneingeschränkte Einspeisevorrang, den die Grünen erhalten wollen. Aber auch eine angemessene, wenngleich degressiv gestaltete Einspeisevergütung gehört dazu. Dies darf aber nicht nur für die Windkraft gelten ...Zum vollständigen Artikel


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