Kommentar: Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen

Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden. Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle gehen in die gleiche Richtung: Um das übergeordnete Kohleziel von Minister Gabriel auch wirklich zu erreichen, sollen die ökonomischen Daumenschrauben mit Vergütungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden; denn nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55% bis 2035 nicht übererfüllt wird. Gabriels Vorschlag untergräbt Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Sollten die Verschlechterungen der Einspeisevergütungen nicht ausreichen, gibt es gleich noch jährliche maximale Ausbauziele obendrauf, die weit unter den bisherigen jährlichen Investitionen liegen. So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem jährlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden. Wirtschaftsminister Gabriel würde damit als endgültiger Zertrampler der einst blühenden deutschen Branche der Erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen ...Zum vollständigen Artikel


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