FAQ Arbeitsrecht: Ihre Rechte beim Betriebsübergang

Was ist ein Betriebsübergang? Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag? Wer ist dann mein Arbeitgeber? Mein Alter Arbeitgeber schuldet mir noch Lohn, wer zahlt bei Betriebsübergang? Darf mir wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden? Kann ich dem Betriebsübergang widersprechen? Kann ich dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses widersprechen? Bis wann kann ich widersprechen? Wie kann ich widersprechen? Muss der Betriebsrat beteiligt werden? Gilt der bisherige Tarifvertrag weiter? Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Inhaber des Betriebes wechselt.

Dies kann geschehen durch

Verkauf des Betriebes Verschmelzung mit einem anderen Betrieb Tod des Betriebsinhabers und Übernahme durch die Erben

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Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag?

Ihr Arbeitsvertrag bleibt bestehen.

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Wer ist dann mein Arbeitgeber?

Anstelle Ihres alten Arbeitgebers tritt der neue Inhaber. Dies ist gesetzlich in § 613a BGB vorgeschrieben. Der neue Inhaber zahlt Ihnen dann den Lohn.

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Mein Alter Arbeitgeber schuldet mir noch Lohn, wer zahlt bei Betriebsübergang?

Der neue Betriebsinhaber. Er haftet für alle offenen Lohnforderungen, § 25 HGB.

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Darf mir wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden?

Nein. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist nicht zulässig, § 613a BGB. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt aber möglich.

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Kann ich dem Betriebsübergang widersprechen?

Nein ...

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