EU-Parlament beschließt Änderung der Vergaberichtlinien

Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinien zur Neuregelung des Vergaberechts angenommen. Die Richtlinien sollen das Vergaberecht einfacher und moderner machen.

Nunmehr bedarf es nur noch der Zustimmung durch den Europäischen Rat, die allerdings als Formalie anzusehen ist, und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, damit die Novellierung in Kraft treten kann. Damit wird noch im Februar dieses Jahres gerechnet. Damit befindet sich ein Prozess auf der Zielgeraden, der bereits Anfang 2011 mit Vorlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingeleitet worden war.

Eine Reihe der von der Kommission verfolgten Änderungen waren politisch sehr umstritten und wurden daher ausgeklammert oder abgeschwächt.

Drei neue Richtlinien

Insgesamt besteht das Paket aus drei Richtlinien. Die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) und die Sektorenrichtlinie (Richtlinie 2004/17/EG) werden jeweils durch eine neue Richtlinie ersetzt.

Neu ist die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, mit der ein umfassendes Regelungsregime für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen sowie von Aufträgen durch die Konzessionäre geschaffen wird (dazu berichteten wir bereits). Bislang hatte es auf EU-Ebene lediglich einzelne Bestimmungen in der Vergabekoordinierungsrichtlinie zur Baukonzession gegeben.

Ziel der Novellierung ist die Modernisierung und Vereinfachung des Vergaberechts ...

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