Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

Als Deutschland seine Zuteilungstabelle eingereicht hat, hatten andere europäische Mitgliedstaaten bereits die Freigabe derselben erhalten. Dort formiert sich erster Widerstand gegen die erlaubte Zuteilungspraxis. Insbesondere der (hohe) sektorübergreifende Korrekturfaktor (das Pendant zu der aus den ersten beiden Handelsperioden bekannten anteiligen Kürzung) steht in der Kritik und soll einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Dabei ist der Rechtsschutz gegen Zuteilungsentscheidungen künftig ein wenig ”europäisierter” als bislang, was auch der mit der Zuteilung unzufriedene deutsche Anlagenbetreiber wissen muss:

Kommission oder DEHSt?

Hintergrund des “etwas anderen Rechtsschutzes” ist die Tatsache, dass jetzt die Europäische Kommission alle wesentlichen Aspekte der Zuteilung regelt, und nicht mehr – wie in den ersten beiden Handelsperioden – die Mitgliedstaaten selbst ...

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