Die nur teilweise angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Ficht ein Beteiligter die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur teilweise an, so haben jedenfalls die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen. Nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung erwachsen demgemäß nicht vorzeitig in Teilrechtskraft.

Wird indes keine Anschlussbeschwerde eingelegt, so fallen nur die von der Teilanfechtung betroffenen Versorgungsanwartschaften in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts. Eine umfassende Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts ergibt sich in diesem Fall weder aus dem Amtsermittlungsgrundsatz noch aus dem Umstand, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen ist.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird streitig beurteilt, welche Konsequenzen eine nur teilweise Anfechtung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich für den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts hat.

Nach einer Auffassung ist das Beschwerdegericht auch im Falle einer Teilanfechtung zu einer umfassenden Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich berechtigt und verpflichtet. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die nicht angefochtenen Teile einer einheitlichen Versorgungsausgleichsentscheidung infolge des zeitlich unbefristet zulässigen Rechtsmittels der Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG nicht in Teilrechtskraft erwachsen. Das Beschwerdegericht sei demgemäß nicht durch eine eingetretene Teilrechtskraft an einer umfassenden Überprüfung gehindert. Vielmehr bestehe wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes und wegen des Umstandes, dass der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen sei, die Verpflichtung zu einer umfassenden Überprüfung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK