Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO dar.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Die Gleichbehandlung von Darlehen und “gleichgestellten Forderungen” beruht auf der Erwägung, dass der Gesellschafter die Rechtsfolgen des zwingenden § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht durch die Wahl einer bestimmten rechtlichen Konstruktionen unterlaufen darf. Deshalb und in Anbetracht der schier unerschöpflichen Gestaltungsfantasie der Gesellschafter und ihrer Berater ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Allerdings verbietet die grundlegende Neugestaltung des Rechts des Kapitalschutzes durch das MoMiG eine unbesehene Übernahme der bis dahin gültigen Regeln. Der Gesetzgeber hat die gegenläufigen Interessen von Kapitalgebern und Gläubigern auf eine neue insolvenzanfechtungsrechtliche Grundlage gestellt. Dass gegebenenfalls gewisse Schutzlücken offen bleiben, ist, soweit dies bei systematischer Betrachtung der maßgeblichen Normen nicht zu umgehen ist, hinzunehmen und systembedingt.

Selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung kann die Überlassung eines Gegenstandes kraft Mietvertrags nicht in jedem Falle und ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfalles mit einer darlehensweisen Kapitalüberlassung auf Zeit durch den Darlehensgeber gleichgesetzt werden ...

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