Die Besorgnis der Befangenheit

In Strafverfahren entscheiden ein oder mehrere Richter über das Schicksal des Angeklagten – oftmals aufgrund einer äußerst unklaren Beweislage. In gewisser Weise haben diese Richter sogar schon ein Urteil über den Angeklagten gefällt, denn immerhin halten sie ihn durch die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens der Straftat für hinreichend verdächtig (§ 203 StPO). Das Ablehnungsrecht soll gewährleisten, dass der Angeklagte vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und auch sonst Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber sämtlichen Verfahrensbeteiligten bietet.

Selbstverständlich genügt allein die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht für die Annahme, der Richter könnte befangen sein. Ein Befangenheitsantrag sollte grundsätzlich sorgfältig überlegt sein – durch diesen kann die Atmosphäre im Gerichtssaal nämlich nachhaltig vergiftet werden. Andererseits ist ein solcher Antrag keineswegs nur Stilmittel eines Konfliktverteidigers.

Ablehnungsverfahren

Abgelehnt werden können nur einzelne Richter oder einzelne Mitglieder eines Gerichts – nicht jedoch ein Kollegialgericht als Ganzes.1 Das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.2 Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen. Ob der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist, spielt daher keine Rolle.3

Die Waage der Justitia soll das Gleichgewicht von Recht und Gerechtigkeit symbolisieren // Foto: Lupo / pixelio ...

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