Die Berufungsfrist und der Nachtbriefkasten

Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das kein Problem des Gerichts, sondern ausschließlich des den Gerichtsbriefkasten Benutzenden:

Der Eingangsstempel erbringt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für einen (verspäteten) Einwurf des Schriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts.

Der Beweis einer Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen ist zwar zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO) und hieran dürfen nach ständiger Rechtsprechung wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge auch keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Allerdings bleibt es auch im Rahmen des bei der Prüfung nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beachtenden Freibeweisverfahrens dabei, dass der dem Rechtsmittelführer obliegende Beweis für die rechtzeitige Begründung des Rechtsmittels zur vollen, den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Überzeugung des Gerichts geführt sein muss. An die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst. Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Rechtsmittelführers ...

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