Die Berücksichtigung der Direktversicherungsauszahlung bei der freiwilligen Krankenversicherung

Die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung stellt bei der Beitragsmessung auf alle Einkünfte aus betrieblicher Alterversorgung ab. Daher ist auch die auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch den Versicherten beruhenden Auszahlung einer Direktversicherung einzubeziehen. Das Gleiche gilt, wenn die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden.

So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in zwei hier vorliegendn Fällen entschieden und in den Berufungsverfahren die Entscheidung der Krankenkasse in beiden Fällen bestätigt. Durch die beklagten Krankenkassen wurde in beiden Fällen die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Kläger auch unter Berücksichtigung der einmaligen Auszahlungen aus den Direktversicherungen festgelegt. Dabei wurden die Auszahlungsbeträge auf 10 Jahre aufgeteilt und insoweit jeweils monatlich als Einkünfte berücksichtigt. Hiergegen wandten sich die Kläger. Während im Falle der teilweise auf eigenen Beiträgen beruhenden Versicherung das Sozialgericht Koblenz der Klage zunächst stattgegeben hatte, war es im Falle der Prämienzahlung aus der Abfindung bereits von einer Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung ausgegangen ...

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