Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach

Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben wäre.

Ein Kondiktionsanspruch lässt sich in einem solchen Fall nicht auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB stützen.

Zwar hat die Beklagte rechtsgrundlos den Besitz an dem im Schließfach aufbewahrten Geld erlangt hat. Es ist anerkannt, dass der rechtsgrundlos erlangte Besitz einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB auslösen kann.

Indessen erlangte die Beklagte den Besitz nicht “in sonstiger Weise”, insbesondere nicht durch einen Eingriff in den Besitz der Bank, sondern durch deren Leistung.

Bis zur Öffnung des Schließfachs lag der Besitz an dessen Inhalt bei den Eheleuten M als den Mietern des Schließfachs. Ob es sich hierbei um deren Alleinbesitz oder um Mitbesitz zusammen mit der Bank handelte, kann hier offen bleiben. Denn die Bank begründete jedenfalls dadurch Besitz, dass sie das Schließfach durch ihre Mitarbeiter öffnen ließ. Die Übergabe des Schließfachinhalts an die Beklagte diente sodann dazu, die vertragliche Pflicht der Bank zur Gebrauchsüberlassung hinsichtlich des Schließfachs oder einen gegen sie gerichteten Herausgabeanspruch der Beklagten zu erfüllen. In beiden Fällen verschaffte die Bank der Beklagten den Besitz somit durch Leistung. Dass die Bank eine verbotene Eigenmacht beging, steht ihrer Besitzleistung nicht entgegen. Die Geschäftsfähigkeit der Beklagten war für den Empfang der Besitzleistung nicht erforderlich.

Ein auf Ersatz des Wertes gerichteter Bereicherungsanspruch lässt sich indessen aus der Besitzkondiktion nicht ableiten.

Der Bereicherungsanspruch richtet sich nach § 812 Abs. 1 BGB primär auf die Herausgabe des Erlangten ...

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