Datenschutz bei Gewinnspielkarten – Einwilligung vorausgesetzt

Geht man als Datenschützer durch die Welt, betrachtet man diese zwangsläufig immer auch mit einem Blick auf den Datenschutz. So kam es vor kurzem vor, dass mir bei einer Geschäftsreise ein postkartengroßer Werbezettel für leckere Waffeln zur Hand gereicht wurde. Auf der Rückseite forderte man mich auf, meinen Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu hinterlassen.

Dadurch könne ich dann an einem Gewinnspiel teilnehmen und ein Wochenende in Wien gewinnen. Selbst der Flug von Berlin wäre im Preis meiner Daten enthalten. Das Kleingedruckte war gerade noch groß genug, um es lesen zu können. Die zu erwartenden datenschutzrechtlichen Klauseln konnte ich aber nicht finden.

Hintergrund der Einwilligung

Doch was muss eigentlich auf so einer Gewinnspielkarte stehen, damit der Veranstalter datenschutzkonform agiert? Tatsache ist, dass die Gewinnspiele neben Marketingzwecken auch deswegen veranstaltet werden, um die erhobenen Daten zu Werbezwecken einzusetzen oder ggf. an Dritte für Werbezwecke weiterzugeben. Dabei ist das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht betroffen. Wegen des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutzrecht dürfen personenbezogene Daten für ein Gewinnspiel auch nur dann erhoben und verwendet werden, wenn es eine Rechtsgrundlage zulässt oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Daneben dürfen diese Daten zu Werbezwecken z.B. über Telefon, SMS oder E-Mail nur mit Einwilligung des Betroffenen verwendet werden, vgl. § 7 Abs.2 Nr. 2 und 3 UWG.

Werden die Daten dann auch noch an Dritte weitergegeben, bedarf es hierfür ebenfalls einer Rechtsgrundlage oder einer Einwilligung. Eine Interessanabwägung nach § 28 BDSG dürfte für die Erhebung und Verwendung (z.B. Weitergabe an Dritte) personenbezogener Daten für Gewinnspiele wegen des überwiegenden schutzwürdigen Interesses des Betroffenen als Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommen. Daher bleibt nur die Einwilligung des Betroffenen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK