LG Koblenz: Pauschale Klauseln zur Videoüberwachung in Fitnessstudio-AGB sind unzulässig

Das Landgericht Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hin diverse Regelungen in den AGB eines Fitnissstudios untersagt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf]).

Hierzu gehörten auch Klauseln zur Kameraüberwachung in den Studios. Die Klauseln lauteten wie folgt:

In den […] Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist

sowie

Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung durch […] zur Sicherheitserhöhung zu.

Das Landgericht hat sich zwar nicht generell gegen eine Kameraüberwachung ausgesprochen, es müsse jedoch konkretisiert werden, in welchem Umfang diese erfolgt und auch in welchem Umfang die Aufnahmen gespeichert werden ...

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