LG Koblenz: Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Schwangerschaft darf in den AGB nicht ausgeschlossen werden

Fitnessstudioverträge werden regelmäßig mit einer längeren Laufzeit geschlossen, so dass der Kunde oder die Kundin erst nach Ablauf von 12 oder sogar 24 Monaten kündigen kann. Wie sieht es aber aus, wenn in dieser Zeit eine Schwangerschaft eintritt? Darf dann auch die Kündigung ausgeschlossen werden?

Jedenfalls nicht generell, meinte das Landgericht Koblenz (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 3 O 205/13 [pdf], nicht rechtskräftig). Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Schwangerschaften sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund

Das Landgericht sah hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gemäß § 307 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, denn die Klausel sei mit den wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB nicht vereinbar ...

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