Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Teil 2)

von Robert Gäßler

Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken entworfen, welches seit dem 08.10.2013 in Kraft ist.

Relevant für den Bereich des Internetrechts sind vor allem die Regelungen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen bzw. Rechtsstreitigkeiten beschäftigen. Der Gesetzgeber sah und sieht hier wohl eine Notwendigkeit, auf die derzeitige Rechtslage zum Schutz der Verbraucher und Kleinunternehmer einzuwirken.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt. In diesem zweiten Teil geht es um die Änderungen im Wettbewerbsrecht. Der erste Teil widmet sich den Änderungen im Urheberrecht.

2. Teil – Wettbewerbsrecht

1. Gegenanspruch bei missbräuchlicher Abmahnung

§ 8 Abs. 4 UWG sah bereits in der alten Fassung vor, dass unter Umständen die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen unzulässig sein konnte. Dies insbesondere dann, wenn diese Geltendmachung bspw. im Rahmen einer Abmahnung vorwiegend dazu diente, Aufwendungsersatzansprüche (also in der Regel Kostenersatz für die Abmahnung) gegen den Zuwiderhandelnden entstehen zu lassen, kurzum wenn die Geltendmachung der Ansprüche als rechtsmissbräuchlich anzusehen war.

Daran hat sich auch in der neuen Fassung nichts geändert. Dazu wurde nun aber im Gesetz festgehalten, dass bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen kann.

Nach früherer Rechtsprechung wurde in der Regel eine unberechtigte Abmahnung (und hierzu zählte wohl auch die Abmahnung, die aufgrund von Rechtsmissbrauch als unberechtigt anzusehen war) als allgemeines Lebensrisiko angesehen ...

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