Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel – Darstellung in AGB ausreichend?

Vertreiber von Batterien müssen Ihre Kunden auf die Möglichkeiten zur Entsorgung von Altbatterien hinweisen und dabei einige gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Bei vielen Online-Händlern findet man einen entsprechenden Hinweis lediglich in den AGB, die auf der Webseite des Händlers hinterlegt sind. Doch genügt eine solche Darstellung den gesetzlichen Anforderungen?

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Vertreiber haben ihre Kunden nach § 18 Batteriegesetz durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,

dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,

dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und

welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben.

Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

Sofern Online-Händler den Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien nicht in schriftlicher Form der Warensendung beifügen, müssen sie diesen also in den verwendeten Darstellungsmedien erteilen. So gesehen könnte nach dem bloßen Wortlaut der Vorschrift ein versteckter Hinweis in den AGB auf der Webseite des Händlers ausreichen, da diese ja schließlich auch zu den verwendeten Darstellungsmedien gehören. Allerdings dürfte eine solche Auslegung dieser Vorschrift zu kurz greifen. Denn wenn es – wie hier – um Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern geht, müssen auch immer grundlegende Transparenzanforderungen erfüllt werden ...

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