EuGH: Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen darf nicht von Nachweis gescheiterter Bemühungen zur Deckung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden

von Tim Wullbrandt

Ein in absteigender Linie mit einem Unionsbürger Verwandter, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss – um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden – nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.01.2014 klargestellt. Aus diesem Grund dürfe ein Mitgliedstaat für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte belegt, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen (Az.: C-423/12).

Rechtlicher Hintergrund

Das Unionsrecht (RL 2004/38/EG) erstreckt das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, auch auf ihre Familienangehörigen, unabhängig von deren Nationalität. Als Familienangehörige gelten unter anderem die Verwandten in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von dem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird.

Keine Sozialleistungen bei philippinischen Behörden beantragt

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