Auch eMail-Werbung über Weiterempfehlungsfunktion unzulässig

Als Maßnahme zur Bekanntmachung des eigenen Produktangebotes bieten viele Unternehmen auf Ihrer Website eine „Freunden empfehlen“-Funktion an. Der Besucher der Website trägt dann in das vorbereitete Formular seine Email-Adresse und die eines Freundes ein. Dieser wiederum erhält dann eine Email mit einem Link auf die Seite des Unternehmens. Diese Praxis hat der BGH als unzulässige Werbung eingestuft (Urteil vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12). Der Kläger erhielt trotzt Unterlassungsaufforderung mehrere Empfehlungs-Emails, die über das von dem beklagten Unternehmen zur Verfügung gestellte Formular versandt worden waren und auch dessen Email-Adresse als Absender erschien. Die Email enthielt im Wesentlichen nur einen Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens, explizite Anpreisungen bestimmter Produkte enthielt sie dagegen nicht. Qualifizierung als Werbung Der BGH führt im vorliegenden Urteil die Linie eines weiten Verständnisses des Begriffes Werbung fort. Umfasst sind danach nicht nur Maßnahmen zur unmittelbaren Absatzförderung, also produktbezogene Werbung, sondern auch Maßnahmen zur mittelbaren Absatzförderung, wie etwa Imagewerbung und Sponsoring. Dies sind alle Äußerungen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit, die darauf abzielen, diese zu fördern.Daher ist es nicht notwendig, dass ein bestimmtes Produkt vorgestellt wird. Ausreichend für eine mittelbare Absatzförderung ist der bloße Hinweis auf ein Unternehmen. Der Einordnung als Werbung stehe auch nicht entgegen, dass der Versand der jeweiligen Emails durch private Dritte veranlasst wird. Entscheidend sei allein das Ziel der bereitgestellten Empfehlungs-Funktion, nämlich auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen.

Hintergrund

Das Gericht hatte bereits in der Entscheidung "Kunden werben Kunden" (BGH, Urteil vom 06. Juli 2006, Az.: I ZR 145/03) klargestellt, dass auch Laienwerbung an den rechtlichen Maßstäben des UWG zu messen ist und rechtswidrig sein kann ...Zum vollständigen Artikel


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