Anwaltskosten bei Abmahnung

Welche Anwaltskosten sind bei einer Abmahnung angemessen? von Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt zuletzt aktualisiert: 18.01.2014 Mit einer Abmahnung wird nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, sondern auch Ersatz der Anwaltskosten. In einigen Fällen ist gesetzlich festgelegt, wie hoch diese sein dürfen. Für manche Fälle ist der Kostenerstattungsanspruch nach der Rechtsprechung sogar ausgeschlossen. Zusammenhang Abmahnkosten – Unterlassungsanspruch Voranzustellen ist zunächst der -selbstverständlich erscheinende- Grundsatz, dass die Forderung nach Abmahnkosten nur dann berechtigt ist, wenn auch der Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnung als solche berechtigt sind. Daraus folgt aber auch, dass ebenso wie die Haftung auf Unterlassung die Haftung auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung verschuldensunabhängig ist. D.h. eine Zahlungspflicht kann auch dann bestehen, wenn der Rechtsverstoß unwissentlich begangen wurde. Maßgeblich ist allein, dass ein solcher objektiv verwirklicht wurde. Damit unterscheidet sich die Haftung für die Abmahnkosten von der Schadensersatzhaftung, die vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten erfordert. Hinzuweisen ist auch darauf, dass Schadensersatz (z.B. für unerlaubte Nutzung urheberrechtlicher Werke oder Markenzeichen) mit den Abmahnkosten nicht identisch ist. Die Abmahnkosten und Schadensersatzpositionen stehen grundsätzlich unabhängig nebeneinander.

Hintergrund:

Was bedeuten die Summen in der Abmahnung? Gesetzliche Grundlage für den Zahlungsanspruch Die frühere Rechtsprechung leitete den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten aus der Geschäftsführung ohne Auftrag her(G.o.A. § 683 BGB). Mittlerweile gibt es spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen für die verschiedenen Rechtsgebiete. Dies sind: § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG für urheberrechtliche Abmahnungen (incl. Filesharing) § 12 Abs. .1 S. 2 UWG für Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs Dagegen findet die G.o.A ...Zum vollständigen Artikel


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