Teddybär mit “Knopf-im-Ohr” als Postitions-Marke nicht schutzfähig

Steiff-Teddybär; Quelle: HABM-Anmeldung 009439654 vom 12.10.2010

Das Gestaltungselement “Knopf-im-Ohr” ist nicht als Postions-Marke schutzfähig. Das bestätigte am 16. Januar 2014 der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuG) nachdem zuvor bereits das Markenamt der Europäischen Union (HABM) die Anmeldung der Positions-Marke

“rechteckiges, längliches Stofffähnchen, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist”

der Margarete Steiff GmbH vom 12.10.2010 zurückwies.

Zur Begründung verweit das Gericht auf Art. 7 GMV und führt aus:

… handelt es sich bei Knöpfen und kleinen Schildern um für Stofftiere übliche Gestaltungselemente.

Da die Verbraucher aus Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmelzen, gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließen, müssten die Anmeldemarken daher erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Überraschend ist die Entscheidung des Gerichs nicht

Denn das Gericht bemühte sich bereits in früheren Entscheidungen, den Missbrauch des Markenrechts zum Zwecke des Designschutzes einzudämmen. So wurde am 06.10.2011 der Firma Bang & Olufsen die Eintragung eines Design-Lautsprecherds als Formmarke (siehe DESIGNSCHUTZnews vom 13.10.2011) und am 17.12.2010 der Firma Lindt die Eintragung eines Hasen mit rotem Bändchen und Glöckchen als 3D-Marke (siehe DESIGNSCHUTZnews vom 24.04.2011) verweigert. Denn Sinn und Zweck des Markenrechts ist es, die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung von einem anderen Anbieter unterscheidbar zu machen.

Wer Designschutz in Anspruch nehmen möchte, muss die dafür vorgesehenen Schutzrechten bemühen. Das ist das Geschmacksmuster bzw. das eingetragene Design. Deren Schutzfrist endet jedoch spätestens nach Ablauf von 25 Jahren ...

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