Streitwert bei Verstoß gegen „Novel-Food-Verordnung“ 10.000,- €

Eigener Leitsatz:

Der Streitwert bei einem Unterlassungsanspruch von Wettbewerbsverstößen der �Novel-Food-Verordnung� ist mit 10.000,- � festzusetzen. Das Landgericht hatte den Streitwert noch mit lediglich 2.000,- � bewertet und auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers einen Vortrag zu den Unternehmensverhältnissen gefordert. Obwohl ein solcher Vortrag seitens des Antragstellers nicht erfolgte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese jedenfalls im �normalen, durchschnittlichen Bereich� liegen und daher beim Streitwert keine Abweichung nach unten gerechtfertigt ist. Zudem ist Gegenstand des Verfahrens die Verletzung einer Vorschrift, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 23.04.2013

Az.: 13 W 32/13

Tenor:

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2013 abgeändert.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren wird auf 10.000 � festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe:

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer Werbung für Teeblumen mit Lilie unter Berufung auf die Novel-Food-Verordnung. Das Landgericht hat antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 2.000 � festgesetzt. Dagegen richtet sich die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers.

II. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Februar 2013 hat Erfolg. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren ist auf 10.000 � festzusetzen ...

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